Allgemeine Geschäftsbedingungen für spitspot.de

1. Geltungsbereich

1. Für alle Bestellungen auf spitspot.de der Sencon GmbH (nachfolgend „Sencon“) durch Verbraucher und Unternehmer (gemeinsam nachfolgend „Besteller“) gelten die nachfolgenden AGB (nachfolgend „spitspot-AGB“).
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sencon dem ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

Sencon GmbH,
Ruhrallee 185,
45136 Essen,
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Torsten Voß, Roland Schüttpelz

Registergericht: Amtsgericht Essen,
Handelsregisternummer HRB 25137,
USt.-IdNr. DE293968505

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel:  +49 (0)201 8945282
Fax: +49 (0)201 894545

 

3. Leistungen

• Über spitspot.de bietet Sencon Dienstleistungen und digitale Anwendungen in Bezug auf Augmented Reality (nachfolgend „AR“) sowohl für den gewerblichen als auch den privaten Gebrauch an (insgesamt nachfolgend „spitspot-Dienste“).

AR bedeutet „Erweiterte Realität“ und verknüpft gedruckte und digitale Medien miteinander. Verkaufsangebote in herkömmlichen Printmedien, wie Flyer, Werbeprospekten und Newsletters, können mithilfe von AR in der von Sencon bereitgestellten App namens spitspot auf dem Smartphone oder anderen digitalen Endgeräten abgebildet und gleichzeitig inhaltlich erweitert werden, indem der App-Nutzer die Smartphone-Kamera auf ein Bildmotiv eines Printmediums ausrichtet und dieses scannt. Unmittelbar nach dem Scannen kann der App-Nutzer bequem über digital eingeblendete Schaltflächen auf dem Display des Ausgabegeräts zusätzliche digitale Inhalte und Angebote, insbesondere damit verknüpfte Webseiten, weitere Fotos und Videos sowie Kontaktmöglichkeiten wahrnehmen. Über eine in der App integrierte Kaufoption können App-Nutzer auch direkt von einer herkömmlichen Printmedien-Werbung auf weitere Werbeangebote eines Onlinehändlers zugreifen oder direkt Bestellungen auslösen. Dabei bringen spezielle virtuelle Elemente an den Produkten, die auf dem Display des Ausgabegeräts des App-Nutzers sichtbar werden (wie Werbevideos, 3D-Modelle und andere Werbeeffekte) die Produkte des Onlinehändlers dem App-Nutzer näher.

1. Sencon setzt auf diese Art und Weise zudem Verkaufsangebote und sonstigen Inhalte von Händlern und Herstellern auf der von Sencon bereitgestellten Online-Handelsplattform spitspot.shop (nachfolgend „spitspot-Plattform“) technisch so um, dass Produkte und Dienstleistungen auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps von Sencon oder Dritten verkaufsfördernd dargestellt und direkt verkauft werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte der Händler und Hersteller können auch über Internet-Suchmaschinen abgerufen werden.
2. Private Anwender können mithilfe von AR und der spitspot-App ebenfalls digitale Produkte durch Sencon herstellen lassen und versenden.
3. Sowohl die Herstellung und Veröffentlichung der herkömmlichen Printmedien, wie Flyer, Werbeprospekten und Newsletters, als auch deren digitale Erweiterung mittels AR und Implementierung in die spitspot-App sowie deren Veröffentlichung und Vermarktung sind u. a. Teil der auf spitspot.de angebotenen Dienstleistungen von Sencon.

 

4.   Anmeldung und Nutzung eines spitspot-Benutzerkontos

1. Um die spitspot-Dienste nutzen zu können und zur Sicherung von Bestell- und Zahlungsvorgängen, müssen Besteller auf spitspot.de eine Mitgliedschaft beantragen, indem sie ein spitspot-Benutzerkonto eröffnen oder sich in ein zu einem früheren Zeitpunkt erstelltes spitspot-Benutzerkonto anmelden.
2. Die Anmeldung ist nur Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Käufer auf der Plattform anmelden.
3. Im Rahmen der Anmeldung einer Mitgliedschaft und Eröffnung eines spitspot-Benutzerkontos müssen Besteller
   • zunächst eine der vorgegebenen Vertragslaufzeiten inkl. Mitgliedschaftsbeitrag auswählen, indem sie auf die entsprechende Schaltfläche „Jetzt starten“ klicken, und
   • ihre persönlichen Daten in das von Sencon bereitgestellte Anmeldeformular angeben,
   • eine E-Mail-Adresse registrieren, die anschließend auch als sog. "Benutzername" dient;
   • ein Passwort festlegen, mit dem sich der registrierte Besteller auch zukünftig anmelden kann und
   • der Datenschutzerklärung und diesen spitspot-AGB zustimmen.
4. Nach Betätigung der Schaltfläche „Abonnement bestellen“ und Abschluss des unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgangs über den von Sencon beauftragten Zahlungsdienstleister PayPal stehen dem Besteller die spitspot-Dienste zur Verfügung.
5. Sencon kann für Besteller die Nutzung der spitspot-Dienste, einzelne Funktionen davon oder deren Umfang, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, wie z. B. von der Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts- oder Zahlungsnachweise).
6. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung von Bestellungen und Mitgliedschaften ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten oder Änderungen der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, so dass der Besteller während der Abwicklung seiner Bestellungen per E-Mail und/oder telefonisch (wie bei der Bestellung angegeben) für Sencon erreichbar ist.

 

5. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

1. Mit Einstellung der Produkte und Dienstleistungen auf spitspot.de gibt Sencon ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über ein Produkt bzw. eine Dienstleistung ab.
2. Besteller können die Produkte oder Dienstleistungen zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons „Sofort kaufen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Dienstleistungen annimmt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Besteller noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

 

6. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2. Sencon speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten und die spitspot-AGB in Textform zu. Die spitspot-AGB können Besteller jederzeit auf spitspot.de einsehen.

 

7. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren die Besteller bei den einzelnen Angeboten.

 

8. Gebühren für die Nutzung der spitspot-Dienste

1. Für die Mitgliedschaft auf spitspot.de und die Nutzung der spitspot-Dienste im Sinne dieser spitspot-AGB gelten für Besteller die entsprechend unter spitspot.de ausgewiesenen monatlichen Mitgliedsbeiträge.
2. Die Gebühren für spitspot-Zusatzleistungen können Besteller über das spitspot-Nutzerkonto einsehen oder über das Kontaktformular ein individuelles Angebot erhalten.
3. Hat der Besteller verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Besteller an Sencon einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller Sencon von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

9. Bezahlung

Auf spitspot.de stehen dem Besteller grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet Sencon dem Besteller verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Dazu wird der Besteller auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Besteller seine Zahlungsdaten angeben und die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

1. PayPal
   Wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal wählt, muss er, um den Kaufpreis der Bestellung bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Besteller während des Bestellvorgangs.
   
   
2. Kreditkarte über PayPal
   Wenn der Besteller die Zahlungsart Kreditkarte wählt, muss er nicht bei PayPal registriert sein, um den Kaufpreis der Bestellung bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach erfolgter Legitimation des Bestellers als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte des Käufers belastet. Weitere Hinweise erhält der Besteller beim Bestellvorgang.
   
   
3. Lastschrift via PayPal
   Wenn der Besteller die Zahlungsart Lastschrift wählt, muss der Besteller nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag der Bestellung bezahlen zu können. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Besteller PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Besteller von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Bestellers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Bestellers belastet. Weitere Hinweise erhält der Besteller ebenfalls beim Bestellvorgang.

 

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

11. Laufzeit und Beendigung der spitspot-Dienste, Sperrung

1. Bei der Registrierung als Mitglied auf der spitspot-Plattform kann der Besteller zwischen den dort angeboten Vertragslaufzeiten wählen.
2. Bei befristeten Vertragslaufzeiten ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann bei befristeter Vertragslaufzeit vor Ablauf dieser nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB gekündigt werden.
3. Sencon kann nach eigenem Ermessen die spitspot-Dienste gegenüber dem Besteller sperren, Angebote oder sonstige Inhalte löschen, ausblenden oder deren Veröffentlichung verzögern und Verwarnungen aussprechen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Besteller schuldhaft oder fahrlässig gegen gesetzliche Bestimmungen, die spitspot-AGB oder die spitspot-Nutzungsbedingungen verstößt oder in sonstiger betrügerischer Weise handelt oder den Namen und Ruf der spitspot-Plattform bzw. den von Sencon schädigt.

 

12. Eigentumsvorbehalt

1. Die bestellten Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sencon.
2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sencon behält sich das Eigentum an den Produkten und Dienstleistungen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Kaufpreises aus der auf der getätigten Bestellung an Sencon im Voraus ab. Sencon nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Sencon darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

13. Gewährleistung und Garantie

1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind solche Fehler durch den Verbraucher bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und bitte unverzüglich bei Sencon anzuzeigen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Mit diesem Verhalten helfen Besteller jedoch Sencon, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
3. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald Sencon die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls Sencon einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Besteller jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten der jeweiligen Angebote.

 

14. Haftung

1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Sencon, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Sencon stets unbeschränkt
   - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
   - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
   - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit der Sencon, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Bestellung / Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Sencon eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Sencon.
5. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine offizielle Webseite als Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr), die Verbrauchern und Verkäufern helfen soll, bei Problemen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sencon ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

16. Jugendschutz

Sofern die Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Sencon durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

 

17. Schlussbestimmungen

1. Ist der Besteller Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertraglicher Erfüllungsort ist der Sitz von Sencon in Essen. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ist Dresden.
2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Sencon und dem Besteller Dresden. Vertraglicher Erfüllungsort ist der Sitz von Sencon in Essen.
3. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die mit dem Gewollten der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.